Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Firmenbuch‑Eintragungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung, die Unternehmen jährlich etwa 15 Millionen Euro kostet.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Entschließung

Presse

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Unternehmen müssen ihre geschäftlichen Vorgänge im Firmenbuch eintragen und diese Eintragungen werden in der Ediktsdatei veröffentlicht.
Zusätzlich ist nach § 10 UGB eine kostenpflichtige Bekanntmachung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung" vorgeschrieben.

Eingebracht von

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Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) Entschließungsantrag (gescanntes Original)

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