Strafrechtliche Folgen bei falschen Auskünften und Beschlagnahmerecht für den Rechnungshof

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt strafrechtliche Sanktionen für falsche Angaben und das Vorenthalten von Unterlagen gegenüber dem Rechnungshof sowie ein Beschlagnahmerecht für Prüfer, um Vertuschungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Entschließung

Strafrecht

Haushaltskontrolle

Schwerpunkte

Strafrechtliche Konsequenzen sollen für falsche Auskünfte und das Vorenthalten von Unterlagen gegenüber dem Rechnungshof eingeführt werden.
Geld- und Freiheitsstrafen werden als Abschreckungsmaßnahme vorgeschlagen, um Vertuschungsversuche zu verhindern.

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