Zusammenfassung
Der Antrag fordert umfassende Reformen im Wohnungssektor: Zweckbindung der Fördermittel, Überarbeitung des Mietrechts, Abschaffung von Makler‑ und Mietvertragsgebühren sowie mehr Transparenz bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Wiedereinführung einer strikten Zweckbindung für Wohnbaufördermittel, um Missbrauch und Spekulation zu verhindern.
- Reform des Förderungs‑ und Mietsystems, sodass nur wirklich bedürftige Haushalte von günstigen Mieten profitieren.
Eingebracht von
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