Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Eltern von Kindern, die die erhöhte Familienbeihilfe erhalten, einen uneingeschränkten Anspruch auf Pflegefreistellung bekommen. Voraussetzung ist ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % oder dauerhafte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten. Ziel ist, Familien mit schwerbehinderten Kindern finanziell und zeitlich zu entlasten.einfache Mehrheit XXIV 17.09.2013
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass Eltern von Kindern, die die erhöhte Familienbeihilfe erhalten, Anspruch auf Pflegefreistellung ohne Altersbeschränkung bekommen.
- Voraussetzung ist ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % oder eine dauerhafte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten; der Nachweis erfolgt durch ärztliche Untersuchung.
Eingebracht von
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