Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Auskunftsrecht für Eltern, um zu erfahren, ob im Umfeld ihrer Kinder verurteilte Sexualstraftäter leben, und ermöglicht alleinstehenden Müttern, neue Partner zu prüfen. Gleichzeitig sollen die erhaltenen Informationen vertraulich behandelt werden.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einführung eines Auskunftsrechts, das Eltern ermöglicht, bei der Polizei zu erfragen, ob in ihrer Umgebung verurteilte Sexualstraftäter leben.
- Alleinstehende Mütter erhalten die Möglichkeit, Informationen über einen neuen Lebenspartner einzuholen, sofern klare Voraussetzungen erfüllt sind.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.