Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, neue Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylbewerbern zu beschleunigen, weil ein hoher Anteil dieser Personen als Tatverdächtige gilt. Er verweist auf bestehende Abkommen mit Rumänien, Deutschland und Bulgarien und bittet um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll beschließen, dass die Bundesministerin für Inneres den Abschluss neuer Rückübernahmeabkommen aktiv vorantreiben muss.
- Statistiken zeigen, dass ein erheblicher Teil der Asylbewerber gleichzeitig als Tatverdächtige ermittelt wird (ca. 12 000 von 70 000 im Jahr 2005, 13 295 im Jahr 2006).
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.