Wiedereröffnung geschlossener Polizeiposten an der ehemaligen Ostblockgrenze

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, geschlossene Polizeiposten in mehreren Bundesländern – besonders im grenznahen Bereich zu den ehemaligen Ostblockstaaten – wieder zu öffnen, um die steigende Zahl von Vermögensdelikten zu bekämpfen.
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

  • Die Bundesministerin für Inneres soll geschlossene Polizeiposten in den genannten Bundesländern, vor allem im grenznahen Bereich zu den ehemaligen Ostblockstaaten, wieder öffnen.
  • Ziel ist eine erhöhte Sicherheit der Bevölkerung durch schnellere Polizeipräsenz in Regionen mit steigender Zahl von Vermögensdelikten.

Eingebracht von

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