Entschließungsantrag zur Stärkung von Österreichs Rolle im UN‑Sicherheitsrat (2009‑2010)

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, vor und während der UN‑Sicherheitsratsmitgliedschaft 2009‑2010 umfassende Berichte an den Nationalrat zu liefern, einen zivilen Friedensdienst einzurichten, die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und sich für Abrüstung sowie die Frauen‑Resolution 1325 stark einzusetzen.
einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll dem außenpolitischen Ausschuss vor Beginn der UN‑Sicherheitsratsmitgliedschaft (1. Januar 2009) einen Bericht über Österreichs Ziele und Prioritäten im Sicherheitsrat vorlegen.
  • Während der Mitgliedschaft soll monatlich ein Bericht über die diskutierten Tagesordnungspunkte des Sicherheitsrats an den außenpolitischen Ausschuss gehen.

Eingebracht von

Reden
Image of politician Van der Bellen Alexander, Dr. © Wolfgang Zajc

Van der Bellen Alexander, Dr. - 82

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Plassnik Ursula, Dr. © Parlamentsdirektion

Plassnik Ursula, Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
Image of politician Scheibner Herbert © Parlamentsdirektion

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
Image of politician Muttonen Christine, Mag. © Parlamentsdirektion

Muttonen Christine, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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