Maßnahmen gegen Missbrauch durch Scheinanmeldungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesnovelle, die Scheinanmeldungen verhindert, indem Unterkunftgeber einen behördlichen Code erhalten und Anmeldungen mit Unterschrift verknüpft werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Das aktuelle Meldewesen erlaubt Scheinanmeldungen, weil keine Legitimations‑ und Unterschriftsprüfung erfolgt.
Scheinanmeldungen erleichtern Kriminellen den Zugang zu Bankkonten, Leihwagen und anderen Leistungen.

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