Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeld
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz, weil die aktuelle Grenze Familien mit geringem Einkommen benachteiligt und einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Die geschätzten Mehrkosten betragen rund 300 Mio. € pro Jahr.
einfache MehrheitXXIV22.10.2009
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die vollständige Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz.
Eine reine Anhebung der Grenze auf 16 200 € würde nur die Inflation ausgleichen, nicht die reale Kaufkraft erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
