Staatliche Garantie für Betriebspensionen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine staatliche Garantie des Kapitals aller Pensionskassenpensionen zum 31.12.2007, um massive Kürzungen bei rund 40 000 Pensionist*innen und zukünftigen Ansprüchen von etwa 500 000 Beschäftigten zu verhindern.
einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Der Staat soll eine Garantie für das Kapital aller Pensionskassenpensionen zum Stichtag 31.12.2007 übernehmen.
  • Die Garantie soll verhindern, dass rund 40 000 aktuelle Pensionist*innen Kürzungen von über 20 % ihrer Betriebsrente erleiden.

Eingebracht von

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