Veröffentlichung aller Ministerialerlässe im RIS

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Erlässe aller Bundesministerien im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht werden, ausgenommen sicherheitsrelevante Erlässe, die an spezielle Unterausschüsse gehen sollen.

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2010

Entschließung

Exekutive

Informatik

Verwaltungsorganisation

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Alle Erlässe jedes Bundesministeriums sollen im RIS abrufbar sein, um Transparenz und Bürgernähe zu erhöhen.
Ausgenommen von der Veröffentlichung sind Erlässe des Heeresnachrichtenamts, Heeresabwehramts sowie des Bundes- und Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

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