Anhebung der Mindeststrafen für Drogenhandel und -besitz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung der Mindeststrafen für Drogenhandel und -besitz und verlangt vom Justizministerium eine schnelle Gesetzesnovelle.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Erhöhung der Mindeststrafen für Drogenhandel und -besitz, um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen.
Erhöhung der Strafen soll als Abschreckungsmaßnahme dienen und die öffentliche Sicherheit stärken.

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