Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches System von Strafsätzen für Verkehrsdelikte, um die Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009
Entschließung
Straßenverkehr
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die derzeit stark unterschiedlichen Bußgelder in den Bundesländern führen zu Rechtsunsicherheit und verringern die präventive Wirkung von Verkehrsstrafsätzen.
- In vielen EU‑Ländern gibt es bereits einheitliche Bußgeldkataloge, die Transparenz und Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.