Entschließungsantrag: Ratifikation des Lissabon‑Vertrags als gescheitert erklären

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag erklärt das Scheitern der Ratifikation des EU‑Reformvertrages von Lissabon, weil Irland den Vertrag per Volksentscheid abgelehnt hat. Er fordert die österreichische Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Erklärung zu erwirken, dass der Vertrag gescheitert ist, und schlägt eine Zuweisung an den Verfassungsausschuss vor.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Irland hat am 12. Juni 2008 per Volksentscheid den EU‑Vertrag von Lissabon abgelehnt, wodurch die Ratifikation in der gesamten EU faktisch gescheitert ist.
Nach Art. 54 Abs. 2 des EU‑Vertrags wird ein Vertrag erst wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten ihn ratifiziert haben; die irische Ablehnung macht den Lissabon‑Vertrag damit unwirksam.

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