Verantwortlichkeit von Bank‑ und Finanzmanagern sichern
abgestimmt am 30.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von kriminellen Bank‑ und Finanzdienstleistungsmanagern sicherzustellen, insbesondere durch einen Rückgriff auf bereits ausbezahlte Einkommen.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Entschließung
Strafrecht
Finanzwesen
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, soll alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank‑ und Finanzdienstleistungsmanager zu gewährleisten.
Vorgeschlagen wird ein Eingriff und Regress in bereits ausbezahlte Einkommen von Managern, Vorstandsmitgliedern und Geschäftsleitern insolvenzgefährdeter Kreditinstitute.
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