Liberalisierung von Fahrschul‑Voraussetzungen und Neuordnung des Fahrlehrerberufs

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Liberalisierung der Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und die Neuausrichtung des Berufs „Fahrlehrer“, um das Monopol zu brechen, Kosten zu senken und die Ausbildungsqualität zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010

Entschließung

Handel

Industrie

Straßenverkehr

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Derzeit dürfen Fahrschulbewilligungen nur an österreichische Staatsbürger über 27 Jahre vergeben werden, die bestimmte technische Abschlüsse und Fahrpraxis nachweisen müssen.
Die aktuelle Erbpacht‑Regelung bindet die Standorte von Fahrschulen langfristig an bestimmte Grundstücke und erschwert Markteintritte.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.