Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der den Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufnimmt.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013
Entschließung
Tierschutz
Verfassung
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, die den Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufnimmt.
- Der Antrag bezieht sich auf einen früheren 4‑Partei‑Antrag von 2004, der wegen Auflösung des Österreich‑Konvents nicht umgesetzt wurde.
Eingebracht von
Reden
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.