Neuregelung des ÖPNRV und Erhalt der Buslinie 890

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Analyse des Reformbedarfs im öffentlichen Personennah‑ und Regionalverkehr abzuschließen, darauf basierend eine Novelle zum ÖPNRV‑Gesetz vorzulegen und den Fortbestand der Buslinie 890 in der Steiermark zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2009

Entschließung

Verkehr

Schienentransport

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die seit 2005 laufende Analyse des Reformbedarfs im ÖPNRV abschließen.
Auf Basis der Analyse soll unverzüglich eine Novelle zum öffentlichen Personennah‑ und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV‑G) vorgelegt werden.

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