Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtiroler deutsche und ladinische Muttersprache in der Bundesverfassung
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Verfassungsänderung vorzulegen, die Österreichs Schutzmachtfunktion für die deutsch‑ und ladinischsprachige Minderheit Südtirols verankert. Er greift dabei auf frühere Petitionen und das Pariser Abkommen von 1946 zurück.einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009
Entschließung
Verfassung
ethnische Gruppe
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Verfassungsänderung vorlegen, die die Schutzmachtfunktion für die Südtiroler deutschen und ladinischen Muttersprachen verankert.
- Der Antrag bezieht sich auf die 2006 eingereichte Petition des Südtiroler Schützenbundes und den früheren Ausschussentschließungsantrag (63/AEA), die bereits die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung betonten.
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