Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für alle Konsumentenschutzgesetze zu schaffen, um den Verbraucherschutz zu vereinfachen und zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen für alle Konsumentenschutzgesetze.
- Die Frist soll dieselben Voraussetzungen und Rechtsfolgen in allen betroffenen Gesetzen haben.
Eingebracht von
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