Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nicht‑Schüler

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Schulbusse im ländlichen Raum neben Schülern auch andere Personen mitnehmen dürfen, wenn Plätze frei sind, um die Mobilität zu verbessern und ungenutzte Kapazitäten zu nutzen.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Entschließung

Raumordnung

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Schulbusse dürfen künftig auch Nicht‑Schüler befördern, wenn freie Sitzplätze vorhanden sind.
Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Gelegenheitsverkehrsgesetz, müssen angepasst werden, um die Mitfahrmöglichkeit zu ermöglichen.

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