Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen umfassenden nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Österreich vorzulegen.einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll innerhalb eines Jahres einen umfassenden nationalen Aktionsplan zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte vorlegen.
- Der Plan soll die vollständige Ratifizierung aller wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen sicherstellen.
Eingebracht von
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