Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat die Unterlagen zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK vorzulegen, das ein umfassendes Diskriminierungsverbot enthält.einfache Mehrheit XXIV 01.07.2009
Entschließung
Menschenrechte
internationales Abkommen
Schwerpunkte
- Das 12. Zusatzprotokoll erweitert das Diskriminierungsverbot der EMRK um einen allgemeinen Schutz gegen jede Form von Diskriminierung durch die öffentliche Gewalt.
- Österreich hat das Protokoll bislang nicht ratifiziert, obwohl es seit dem 1. April 2005 in Kraft ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.