Transparente Verbrauchs‑ und Emissionsangaben bei Kraftfahrzeugen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das OLG‑Stuttgart‑Urteil zum falschen Kraftstoffverbrauch zu prüfen und Autohersteller zu verpflichten, in Werbung deutlich darauf hinzuweisen, dass die angegebenen Verbrauchs‑ und Emissionswerte Prüfstandswerte sind. Zudem soll die EU‑Richtlinie 93/116/EWG überarbeitet werden, um ein realitätsnahes Messverfahren einzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 12.11.2009

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesregierung, insbesondere der Minister für Soziales und Konsumentenschutz, soll das OLG‑Stuttgart‑Urteil von 2008 prüfen und dem Nationalrat einen Bericht über die Folgen für österreichische Verbraucher vorlegen.
Autohersteller sollen verpflichtet werden, in allen Werbemitteln und Prospekten unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die angegebenen Verbrauchs‑ und Emissionswerte Prüfstandswerte sind und im realen Fahrbetrieb um 10 % bis 20 % höher liegen können.

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