Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass alle österreichischen Netzbetreiber bei Verlust eines Handys die IMEI‑Nummer sperren und bei strafbarem Diebstahl das Gerät orten können. Gesetzesentwürfe sollen bis 31. Juni 2009 vorgelegt werden.einfache Mehrheit XXIV 01.06.2010
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Einführung einer verpflichtenden, flächendeckenden Sperrung der IMEI‑Nummer in allen österreichischen Mobilfunknetzen, kostenfrei oder höchstens kostendeckend für den Eigentümer.
- Verpflichtung der Netzbetreiber zur Mitwirkung bei der Ortung von Handys, wenn der Verlust durch eine strafbare Handlung verursacht wurde.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.