Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Novelle des UVP‑Gesetzes

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das UVP‑Gesetz zu ändern, damit Hochwasserschutzbauten schneller genehmigt werden können und die Bevölkerung besser geschützt ist.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Entschließung

Umwelt

Wasserbau

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Bundesminister auf, eine Novelle des UVP‑Gesetzes vorzulegen, die die Verfahrensabwicklung bei Hochwasserschutzbauten beschleunigt.
Ziel ist, Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zu reduzieren, um die Bevölkerung besser vor Hochwassergefahren zu schützen.

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