Verhinderung einer Verschärfung der EU‑Waffenrichtlinie

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, in den EU‑Verhandlungen zu verhindern, dass die Waffenrichtlinie verschärft wird. Er begründet dies mit dem Vorwurf, die EU wolle die Rechte der Bürger übermäßig einschränken.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen zu verhindern, dass die Waffenrichtlinie verschärft wird.
Begründet wird das mit der Ansicht, dass die EU‑Vorschläge die Bürgerrechte einschränken und überflüssige Bürokratie schaffen würden.

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