Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das dem Staat erlaubt, Garantien für Unternehmenskredite zu übernehmen, um die hohen Risikoaufschläge der Banken zu senken. Die Finanzierung soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket erfolgen.
einfache MehrheitXXIV08.07.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
Der Staat soll Unternehmen durch Garantien für Kredite unterstützen, damit Banken geringere Risikoaufschläge verlangen.
Die Finanzierung des Unternehmensrettungspakets soll aus dem bereits beschlossenen Bankenrettungspaket von 90 Mrd. € erfolgen.
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