BZÖ‑Rettungspakt für Österreich – Soforthilfemaßnahmen für Bürger und Wirtschaft
abgestimmt am 17.02.2009
Zusammenfassung
Der BZÖ‑Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Rettungspaket für Österreich, das unter anderem eine Flat‑Tax, die Abschaffung der Kredit‑vertrags‑gebühr, die Gründung einer Staatsbank und weitere steuer‑ sowie förderpolitische Maßnahmen beinhaltet, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Finanz‑ und Wirtschaftskrise zu entlasten.
einfache MehrheitXXIV17.02.2009
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Einrichtung einer Staatsbank, die direkt günstige Kredite an Unternehmen vergibt, um die Kreditklemme zu lösen.
Einführung einer Flat‑Tax mit Freibetrag von 11 000 € und einem einheitlichen Steuersatz von 44 % (inkl. Sozialversicherung).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.