Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag ermöglicht. Begründet wird das mit der historischen Ablehnung von Kernkraft und den hohen Zahlungen an Euratom.einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010
Entschließung
Europäische Union
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage für eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem Euratom‑Vertrag vorlegt.
- Begründet wird das Vorhaben mit der historischen Ablehnung von Kernkraft (Volksabstimmung 1978) und den hohen finanziellen Beiträgen an Euratom.
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