Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Reformpaket für die Rundfunkgebühren, das dauerhafte Befreiungen für Menschen mit Behinderung, höhere Einkommensgrenzen und mehr barrierefreie Sendungen vorsieht.einfache Mehrheit XXIV 10.06.2010
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Steuerwesen
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Befristung von Gebührenbefreiungen auf ein bis zwei Jahre wird als zu kurz kritisiert; das Gesetz erlaubt bis zu fünf Jahre.
- Ein dauerhafte Befreiung für Menschen mit dauerhafter Behinderung oder Pflegebedürftigkeit soll eingeführt werden.
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