Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in den EU‑Räten für eine strengere Einwanderungspolitik und einen Ausbau von FRONTEX zu verhandeln.einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Europäische Union
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll in den EU‑Räten Verhandlungen über eine restriktivere europäische Einwanderungspolitik führen.
- Die EU‑Grenzagentur FRONTEX soll zu einer effizienten Grenzsicherungsagentur mit erweiterten Befugnissen ausgebaut werden.
Eingebracht von
Reden
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