Anpassung des Aufenthaltsrechts an EuGH‑Urteil „Sahin“

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, das Aufenthalts‑ und Niederlassungsgesetz zu ändern oder per Erlass anzupassen, damit die EuGH‑Entscheidung im Fall Sahin – die Familiennachzugsrechte für Asylbewerber mit EU‑Partnern schützt – in Österreich umgesetzt wird.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2009

Entschließung

Familie

Flüchtling

Europäische Union

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der EuGH hat entschieden, dass die Freizügigkeitsrichtlinie auch Familienangehörige von Asylbewerbern schützt, wenn sie mit einem Unionsbürger verheiratet sind.
Die aktuelle österreichische Rechtslage im Aufenthalts‑ und Niederlassungsgesetz widerspricht diesem EuGH‑Urteil.

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