Zusammenfassung
Der Abgeordnete Albert Steinhauser fordert ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus, um ihnen nachträglich Gerechtigkeit zuzusprechen.einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012
Entschließung
Opferhilfe
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur juristischen Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus vorzulegen.
- Die Rehabilitierung wird als notwendiger symbolischer Akt zur Stärkung demokratischer Werte und Menschenrechte dargestellt.
Eingebracht von
Reden
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