Neufassung des Kraftfahrgesetzes fordern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein komplett neues Kraftfahrgesetz, weil das alte Gesetz von 1967 durch zahlreiche Änderungen unübersichtlich geworden ist. Die Bundesregierung und die Ministerin für Verkehr sollen die Neufassung erarbeiten; der Antrag soll dem Verkehrsausschuss zugewiesen werden.

einfache Mehrheit XXIV 24.06.2009

Entschließung

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Das aktuelle Kraftfahrgesetz ist über 60‑mal geändert worden, dadurch schwer lesbar und nicht mehr zeitgemäß.
Der Antrag fordert die Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie – ein neues Kraftfahrgesetz zu erarbeiten.

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