Antrag zur Durchsetzung des Melker Protokolls und Klärung der Temelin‑Sicherheitsmaßnahmen
abgestimmt am 08.07.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das Melker Protokoll als verbindlichen Vertrag zu bestätigen und die Tschechische Republik zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen für das AKW Temelin zu drängen; bei keiner Einigung bis 31.12.2008 soll ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof eingeleitet werden.
einfache MehrheitXXIV08.07.2010
Entschließung
Völkerrecht
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll offiziell bestätigen, dass das Melker Protokoll weiterhin ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag ist.
Österreichische Vertreter sollen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik aufnehmen, um die Umsetzung der im Protokoll festgelegten Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
