Deckelung der Nebengebühren für vor‑2005 versetzte Bundesbeamte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Deckelung der Nebengebührenwerte für Bundesbedienstete einzuführen, die vor 2005 in den Beamtenstand versetzt wurden, um ungerechtfertigte Mehrbelastungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Entschließung

Steuerwesen

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Die aktuelle Regelung kennt keine Höchstgrenze für Nebengebühren bei Beamten, die vor 2005 in den Beamtenstand versetzt wurden.
Durch das Erreichen der Pensionshöchstgrenze entstehen unnötige zusätzliche Beiträge, die den Betroffenen keinen Nutzen mehr bringen.

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