Verurteilung der ungarischen Unantastbarkeitserklärung zu den Benes‑Dekreten und Forderung ihrer Aufhebung
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die slowakische Unantastbarkeitserklärung zu den Benes‑Dekreten – einem Gesetz, das Vertreibungen von Deutschen und Ungarn rechtfertigte – zu verurteilen und die Slowakei zur Aufhebung dieser Dekrete zu drängen.einfache Mehrheit XXIV 04.11.2010
Entschließung
ethnische Gruppe
Internationale Beziehungen
völkerrechtliche Verantwortlichkeit
Schwerpunkte
- Das slowakische Unterhaus hat mit Ausnahme einer ungarischen Minderheitspartei eine Unantastbarkeitserklärung zu den Benes‑Dekreten verabschiedet.
- Die Benes‑Dekrete ermöglichten Enteignungen und Vertreibungen von Deutschen und Ungarn und stellten begangene Verbrechen straffrei.
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