Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, das geplante Schubhaftzentrum in Leoben an einen besser erreichbaren Standort zu verlegen, weil die aktuelle Lage hohe Transport‑ und Reisekosten verursacht und nicht sparsam ist.einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Das geplante Schubhaftzentrum soll nicht in Leoben gebaut werden.
- Begründung: Die aktuelle Lage verursacht hohe Transport‑ und Reisekosten für Gerichtsverfahren, Einvernahmen und Flüge.
Eingebracht von
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