Erhalt der Polizeigrenzposten in Niederösterreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Beibehaltung der Polizeigrenzposten in Niederösterreich, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Entschließung

Grenze

öffentliche Sicherheit

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, die bestehenden Polizeigrenzposten in Niederösterreich zu erhalten.
Begründet wird die Forderung mit grenzüberschreitender Kriminalität und dem Wunsch, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

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