Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt eine vierprozentige Kürzung der Gehälter von Politikern und leitenden Beamten sowie das Abschaffen der automatischen jährlichen Gehaltserhöhung, um jährlich rund 8 Millionen Euro zu sparen.einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009
Entschließung
Einkommen
öffentlicher Dienst
direkt gewählte Kammer
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen werden um vier Prozent reduziert.
- Die automatische jährliche Anpassung der Gehälter nach § 3 BezBegrBVG wird abgeschafft.
Eingebracht von
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