Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, die vom Rechnungshof empfohlenen Verwaltungs‑ und Bürokratieabbau‑Maßnahmen umzusetzen, um Einsparungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu erzielen.einfache Mehrheit XXIV 14.06.2010
Entschließung
Finanzausgleich
Zolltarifpolitik
Verwaltungsreform
Haushaltskontrolle
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Zusammenlegung der Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt, um Doppelarbeit zu vermeiden.
- Koordination zwischen Bundeswettbewerbsbehörde und anderen Regulatoren, damit keine parallelen Marktbeobachtungen stattfinden.
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