Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge: Standardisierte Gutachten, Verkehrsanschlussabgabe & Daten‑Nutzung
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf, drei Maßnahmen umzusetzen: standardisierte Gutachten für Einkaufszentren, eine neue Verkehrsanschlussabgabe und die Nutzung von Verwaltungsdaten zur Entlastung von Unternehmen.einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009
Entschließung
Handel
Industrie
Steuerwesen
Verwaltungsreform
Haushaltskontrolle
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Standardisierung von Verkehrs‑ und Handelsstrukturgutachten vor Genehmigung von Einkaufszentren, um unnötige Infrastrukturinvestitionen zu vermeiden.
- Einführung einer Verkehrsanschlussabgabe nach dem Öffentlichen Personennah‑ und Regionalverkehrsgesetz zur Deckung der Anschlusskosten von Betriebsansiedlungen an den öffentlichen Nahverkehr.
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