Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, die vom Rechnungshof empfohlenen Verwaltungsreformen umzusetzen. Ziel ist ein umfassender Bürokratieabbau, mehr Effizienz in der Verwaltung und konkrete Sicherheitsmaßnahmen wie eine stärkere Kriminalprävention sowie die Reduktion schwerer Lkw‑Unfälle um 20 %.einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009
Entschließung
Straßenverkehr
Verwaltungsreform
Haushaltskontrolle
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof hat 206 Reformvorschläge erarbeitet, deren Umsetzung ein Einsparpotenzial von rund 1 Mrd. € bietet.
- Ziel ist ein umfassender Bürokratieabbau und die Steigerung der Verwaltungseffizienz auf allen staatlichen Ebenen.
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