Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die KIAB zu einer eigenständigen, bundesweit einheitlichen Einheit mit 500 Mitarbeitenden zu machen und dafür das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu zu gestalten.einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009
Entschließung
Verwaltungsorganisation
ausländischer Staatsangehöriger
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Die KIAB ist derzeit bei den Finanzämtern angesiedelt, wodurch ihre Kernaufgaben stark eingeschränkt sind.
- Der Antrag fordert die Herauslösung der KIAB aus der Weisungsgebundenheit der Finanzämter und eine direkte Unterstellung beim Bundesministerium für Finanzen.
Eingebracht von
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