Die Abgeordneten fordern, dass SozialhilfebezieherInnen in die Krankenversicherung aufgenommen und mit einer E‑Card ausgestattet werden. Sie kritisieren, dass das Fehlen einer E‑Card diskriminierend ist und die Kosten dafür gering seien.
einfache MehrheitXXIV07.07.2010
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Verordnung nach § 9 ASVG ändern, damit SozialhilfebezieherInnen in die Krankenversicherung aufgenommen und mit einer E‑Card ausgestattet werden.
Das Fehlen einer E‑Card wird als diskriminierend angesehen, weil medizinisches Personal nicht sofort erkennen kann, dass die Person SozialhilfebezieherIn ist, und Betroffene zum Sozialamt gehen müssen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
