Abgabe von geretteten Banken an den Familienlastenausgleichsfonds

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass Banken, die staatliche Rettungsgelder erhalten haben, mindestens 4 % ihres aufgenommenen Kapitals an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, um Familien direkt zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009

Entschließung

Finanzwesen

Familienleistungsausgleich

Schwerpunkte

Banken, die im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes staatliche Unterstützung erhalten haben, sollen mindestens 4 % ihres aufgenommenen Kapitals an den FLAF abführen.
Die Abgabe darf die bereits bestehende Zinsbelastung von 9,3 % nicht überschreiten; maximal also die Hälfte dieser Rate kann für den FLAF verwendet werden.

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