Zusammenfassung
Der Antrag will den Familienlastenausgleichsfonds wieder ausschließlich für Familienleistungen nutzen, indem er Geldflüsse zum Pensionssystem stoppt, die inflationsbedingte Unterbewertung im FLAG‑Gesetz korrigiert und einen Beitrag für kinderlose Arbeitnehmer einführt.einfache Mehrheit XXIV 05.06.2009
Entschließung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
- Die Überweisungen vom FLAF an das Pensionssystem (unter den Titeln „Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten“ und „Adoptions‑/Pflegeeltern“) sollen eingestellt werden, um die Zweckbindung des Fonds zu wahren.
- Der Betrag von 690,39 Mio. € im § 39 Abs. 5 lit a soll inflationsbereinigt auf etwa 1,1–1,3 Mrd. € angehoben werden, damit der FLAF seine reale Kaufkraft behält.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.