Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, in Innsbruck die Sicherheitslage zu verbessern, indem kriminelle Drittstaatsangehörige schneller polizeilich behandelt und abgeschoben werden.einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Innenministerin soll Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheitslage in Innsbruck zu verbessern.
- Ziel ist es, kriminelle Drittstaatsangehörige schneller polizeilich zu bearbeiten und abzuschieben.
Eingebracht von
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